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Freistellung

Sollten Sie Eigentümer, Besitzer (z. B. Mieter, Pächter) oder Erwerber (Kaufinteressent) einer Liegenschaft sein, auf der sich eine vor dem 01.07.1990 verursachte Altlast (siehe § 2 Abs. 2 Nr. 5 Bodenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 1 § 4 Absatz 3 Umweltrahmengesetz) befindet bzw. auf welcher Sie aufgrund der Vornutzung/Nutzungshistorie eine derartige Altlast vermuten, können Sie bei der LAF einen Freistellungsantrag stellen.

Ablauf der Freistellung

Grundlage für die Erteilung einer Altlastenfreistellung ist Artikel 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (URaG). Da die Antragsfrist für einen Neuantrag bereits am

30.03.1992 verstrichen ist (vgl. Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 URaG), werden Freistellungen nur dann erteilt, wenn ein wirksamer Freistellungsbescheid auf Ihre Person / Ihr Unternehmen übertragen werden kann. Sollte für Ihr Grundstück noch kein Freistellungsbescheid erteilt worden sein, ist es in Ausnahmefällen möglich, dass Sie sich von dem letzten Antragsteller die Antragsposition abtreten lassen und das Verfahren selbst fortführen, wofür allerdings bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssten, wie zum Beispiel ein Investitionsvorhaben von besonderem Landesinteresse.

Um zu erfahren, ob für die betreffende Liegenschaft eine offene Antragsposition oder ein wirksamer Freistellungsbescheid vorliegt, wenden Sie sich bitte möglichst vor einer Antragstellung an uns (siehe Impressum + Anschrift). Für eine diesbezügliche Prüfung sind Angaben zur ehemaligen Nutzung des Grundstücks, zu den Grundstücksbezeichnungen (Lage bzw. Anschrift, Gemarkung, Flur, Flurstück), zu den Eigentümern und Voreigentümern sowie Hinweise auf einen Antrag oder eine Freistellung (alter Schriftverkehr, Kopien eines Bescheides, Aktenzeichen) hilfreich.

Um eine eigene Altlastenfreistellung zu erlangen, ist es zunächst notwendig, dass Sie einen formlosen Altlastenfreistellungsantrag bei uns stellen. Weitere Informationen zur Altlastenfreistellung können Sie der Anlage 1 entnehmen. Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Altlastenfreistellung ist eine wirtschaftliche bzw. gewerbliche Nutzung der Fläche. Diesbezüglich benötigen wir von Ihnen Informationen zur geplanten Nutzung der Antragsfläche (Nutzungskonzept unter Angabe der beabsichtigten Investitionen und der vorhandenen bzw. neu entstehenden Arbeitsplätze). Die weiteren für eine Antragstellung in der Regel erforderlichen Unterlagen/Angaben sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Ihnen die Einzelheiten des Freistellungsverfahrens sowie die mit Erteilung der Freistellung verbundenen Rechte und Pflichten in einem persönlichen Gespräch in unserem Haus zu erläutern. Bei Interesse können Sie gern einen Besprechungstermin mit uns vereinbaren.